GRÜNE BTF stimmt dem Tornado-Einsatz mehrheitlich zu

Grüne Wiese

Nach dem der Bundestag dem Tornadoeinsatz mit großer Mehrheit (405 Ja, 157 Nein) zugestimmt hat, muss ich feststellen:

  • Die Mehrheit der Fraktion ist was den Tornadoeinsatz angeht anderer Meinung als ich.
  • Ich bin absolut einer Meinung mit zwei CDU/CSU-Abgeordneten

Wie alle anderen Fraktionen, bis auf die Linksfraktion, die den Antrag geschlossen ablehnte, hat die GRÜNE BTF der Entsendung von Tornados in den afghanischen Süden mehrheitlich zugestimmt.

Hier die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen:

SPD
JA. 133
NEIN. 69

CDU/CSU
JA. 203
NEIN. 5

FDP
JA. 43
NEIN. 9

DIE LINKE.
NEIN. 51
NICHT BETEILIGT. 2

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
JA. 26
NEIN. 21

Folgenden MdBs von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind BDK-Beschlüsse anscheinend sch***egal:

Eine Erweiterung des Bundeswehrmandates auf den afghanischen Süden lehnen wir ab, weil die Bundeswehr bereits das drittgrößte Kontingent stellt und eine große Verantwortung im Norden übernommen hat.

– Beschluss von der BDK 2006 in Köln „Grüne Friedenspolitik umsetzen – für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik“

  • Anja Hajduk
  • Anna Lührmann
  • Birgitt Bender
  • Brigitte Pothmer
  • Christine Scheel
  • Thea Dückert
  • Ursula Eid
  • Ekin Deligöz
  • Elisabeth Scharfenberg
  • Fritz Kuhn
  • Jerzy Montag
  • Josef Philip Winkler
  • Kai Gehring
  • Kathrin Göring-Eckardt
  • Kerstin Andrae
  • Kerstin Müller („Wir brauchen eine zivile Frühjahrsoffensive, und die muss militärisch abgesichert werden.“)
  • Krista Sager
  • Margareta Wolf
  • Marieluise Beck
  • Nicole Maisch
  • Omid Nouripour
  • Priska Hinz
  • Rainder Steenblock
  • Renate Künast
  • Silke Stokar von Neuhof
  • Undine Kurth

Quote (x % der Zustimmenden der GRÜNEN BTF waren…)
männlich: ca. 20%
weiblich: ca. 80%

Die Unions-Abgeordenten Willy Wimmer und Peter Gauweiler reichten Verfassungsklage gegen den Einsatz ein. In einer Pressemitteilung, die auf der Netzseite von Peter Gauweiler zum Herunterladen bereitsteht heißt es u.a. „Dr. Peter Gauweiler und Willy Wimmer verweisen auf die Gefahr, daß Deutschland durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in die völkerrechtswidrige
Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt würde.“

In dem BDK-Bschluss „Grüne Friedenspolitik umsetzen: Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik!“ heißt es übrigens auch

Jeder Einsatz von Streitkräften
ist immer nur das letzte Mittel, ultima ratio, worüber das nie fahrlässig entschieden
werden darf.

Mehr Infos bei Abgeordnetenwatch.de

14 Kommentare zu „GRÜNE BTF stimmt dem Tornado-Einsatz mehrheitlich zu“

  1. Pingback: Grüne Jugend Hamburg - Blog » Blog Archive

  3. Ich bin wütend und enttäuscht über dieses Ergebnis! Ich kann nicht verstehen, wie sich 50,98 % der BT-Fraktion aufgrund ihres Gewissens nicht an den BDK-Beschluss halten können und für einen Kriegseinsatz stimmen. Pazifismus? Basisdemokratie? Ernsthaft: Was soll das? Und wieso bezieht die GRÜNE JUGEND (mit Ausnahme der Landesverbände Niedersachsen und Thüringen : Danke!) hier nicht klar Stellung?
    Und was ist mit dem GRÜNE JUGEND (Blog) los, dass sich hier fast niemand dazu äußert?

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  5. laut umfragen sind 77% der bevölkerung gegen den tornadoeinsatz.
    Die hessischen alt-grünen stimmten geschlossen dafür… Hessische grüne verweigern sich derzeit der friedenspolitik.
    Und als gjh-ler fühl ich mich bei so nem ergebniss zum kotzen schlecht, sodass ich glaube, es muss mehr unternommen werden, um unseren alt-grünen wieder mehr ihrer basisdemokratischen pflichten und all ihrer ursprünglichen werte vor augen zu führen!
    Was tun?!?
    > nrw würd ich als basis-grüner zustimmen, nur wer soll stattdessen?
    wir ham hier ein riesen organisationsproblem, scheint mir! und das schafft dustanz zu dem was da oben gemacht wird, vorsicht!
    erinnern, drohen, unterwandern, die partei keinen neo-liberalen übergeben!

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  6. Also die JuristInnen sind sich einig, dass der Einsatz von Tornados gegen das Völkerrecht verstößt:
    „Die Juristen geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es sich bei OEF weder um eine UN-Mission noch um einen Nato-Einsatz handele – auch wenn die Nato wegen der Anschläge vom 11. September 2001 den «Bündnisfall» im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrages beschlossen hatte. Vielmehr führten die USA die Anti-Terror-Operation «unter eigenem Kommando». Der Krieg gegen den Terror in Afghanistan findet nach Überzeugung der Juristenorganisation insofern nicht im Rahmen der Nato-Strukturen unter Nato-Oberbefehl statt.“

    Den ganzen Artikel findet ihr auf:
    http://www.netzeitung.de/deutschland/586150.html

    Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum einige GRÜNE MdBs anscheinend auch in Kauf nehmen das Völkerrecht zu brechen. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass das BVG dem ganzen ein Ende setzen würde. Was wäre das für eine Blamage für das Parlament und Genugtuung für diejenigen, die die Zustimmung verweigert haben. Eigentlich wäre es Aufgabe der GRÜNEN Bundestagsfraktion gewesen, die Sache vom BVG prüfen zu lassen…
    Ich denke wir haben innerhalb der Partei großen Diskussionsbedarf und ich habe bisher noch nicht allzuviele Stimmen gehört, die meinen, dass die Zustimmung der Fraktionsmitglieder irgendwie gut geheißen würde. Ich bitte daher alle Menschen bei den Listenaufstellungen zur nächsten Bundestagswahl auch das ABstimmungsverhalten der MdBs zu dieser Frage im Hinterkopf zu behalten.

    Back to the roots und wieder mehr Rotation?!? 🙂

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  7. Moin!

    Also, ich finde es auch, Verzeihung, beschämend, daß die Grünen einen Kriegswaffeneinsatz unterstützen – aufgrund von welchen Überlegungen? Wille zum Machterhalt, also Opportunismus? Ich weiß es nicht, ich weiß es nicht.

    Ich meine, ich kann die Überlegung nachvollziehen, daß zum Erreichen großer Ziele kleine Kompromisse gemacht werden müssen, aber: wir reden hier, noch einmal, über einen Kriegswaffeneinsatz. Das ist kein Spiel, da sterben Menschen. Der noch dazu völkerrechtswidrig ist.

    Und: wie „heil“ sind die großen Ziele noch, wenn sie im „Kleinen“ beschädigt werden?

    Aber als Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bin ich ja schon mal sehr, sehr froh, daß die Grünen offiziell unsere Demo am 14.04. in FFM unterstützen! Dankeschön! 🙂

    Wobei hierbei zu hoffen bleibt, daß die Grünen der Vorratsdatenspeicherung dann auch entgegentreten, wenn sie ins Ministerkabinett kommt, was so Mitte April ein paar Tage nach der Demo der Fall sein könnte…

    Gruß,
    Cristof
    Artbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
    (Ortsgruppe Berlin)

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  10. enttäuschend finde ich:
    fast tagtäglich äußert sich ein grüner mandatsträger über ausweitung der deutschen militätpräsenz in afghanistan und schafft verbale tatsachen vor der sonderbdk – unwidersprochen und stille in der öffentlichkeit um grüne kriegsgegner. gibt es denn nur noch „restbestände“ von kriegsgegnern innerhalb der grünen und zudem seltsam stille?
    unter dem aufruf zur demo der friedensbewegung „bundeswehr raus aus afghanistan“ am 15. september 2007 in berlin 12.00 Uhr alexanderplatz/rotes rathaus findet man unterstützer von a bis z – nur die grünen fehlen.
    wo sind grüne friedensaktivisten, -ortverbände, grüne jugend????

    Die jeweils aktuelle Liste der UnterstützerInnen der Demo in Berlin findet mensch hier:
    http://www.afghanistandemo.de/aufruf.htm

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  12. Presseerklärung, 12.08.2007
    GRÜNE Friedensinitiative
    unterstützt Afghanistan-Demonstration am 15.9.

    Die GRÜNE Friedensinitiative ruft auf zur bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg am 15.September in Berlin. Sie fordert die Mitglieder der GRÜNEN, die nach wie vor die Ziele der Friedensbewegung teilen und nicht bei dem parallel stattfindenden GRÜNEN Sonderparteitag zum Afghanistan-Krieg engagiert sind, auf in Berlin zu demonstrieren.

    Die GRÜNE Friedensinitiative unterstützt den Aufruf zur Demonstration, auch wenn sie selbst hier und da eine andere Formulierung gewählt hätte. In der gegenwärtigen Situation kommt es aber darauf an, dass die politischen Kräfte, die in der Ablehnung aller Afghanistan-Kriegs-Komponenten einig sind, über Parteigrenzen hinweg zusammenhalten. Denn gerade in den letzten Wochen hat die Bundesregierung wie auch andere NATO-Regierungen die Ausweitung des eigenen Militäreinsatzes auf die Tagesordnung gesetzt. Insgesamt sind schon über 50.000 westliche SoldatInnen in Afghanistan stationiert. Das sind bereits halb so Viele, wie die Sowjetunion in den 80er Jahren in dem Land im Einsatz hatte. Ein Ende ist auch zeitlich nicht in Sicht, SPD-Politiker wie Struck und Beck reden von noch „10 Jahren“!

    Wer den Afghanistan-Krieg nach 6 Jahren beenden will, muss jetzt nicht nur die Operation Enduring Freedom und den Tornado-Einsatz ablehnen, sondern auch den ISAF-Einsatz insgesamt – zumal die drei Mandate im Bundestag möglicherweise in einem Beschluss abgestimmt werden. Auch die GRÜNEN werden sich auf ihrem Sonderparteitag entscheiden müssen: Entweder für die Fortsetzung des Krieges in all seinen Teilen und Konsequenzen oder den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, um damit anderen NATO-Ländern ein Signal zu geben zu folgen.

    GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE
    Wilhelm Achelpöhler (KV Münster)
    Uli Cremer (KV Hamburg-Eimsbüttel)
    Birgit Ebel (NRW-Delegierte im Grünen Bundesfrauenrat)
    Marianne Hürten (KV Rhein-Berg)
    Irmgard Pehle (KV Herford)

    Kontakt:
    Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de
    Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

    Informationen zu der Afghanistan-Demonstration der Friedensbewegung:
    http://www.afghanistandemo.de

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  13. Brief der Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ an die Delegierten des außerordentlichen Parteitags von Bündnis90/Die Grünen

    Fundstelle:
    http://www.afghanistandemo.de/te-brief_gruene.htm

    Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“:

    Brief an den Grünen-Parteitag

    An die Delegierten des außerordentlichen Parteitags von Bündnis90/Die Grünen

    Aachen, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Waren

    12. September 2007

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Freundinnen und Freunde,

    wie Sie wissen, hat die Friedensbewegung, lange bevor der Sonderparteitag Ihrer Partei einberufen wurde, für den 15. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin aufgerufen. Der Anlass deckt sich mit Ihrem Thema: Es geht um die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

    Unabhängig davon, wie viele Menschen dem Aufruf der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen nach Berlin folgen werden: Die Demonstrantinnen und Demonstranten vertreten eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land. Die letzte uns bekannte und seriöse Umfrage wurde Anfang August veröffentlicht und erbrachte fast eine Zweidrittelmehrheit (64 Prozent) für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Eine Partei, der die Meinung der Menschen nicht gleichgültig ist, wird daran nicht vorbei gehen können.

    Lassen Sie uns – gerade auch nach den letzten Anschlägen und Entführungen – kurz gefasst unsere Beweggründe nennen, warum wir zu einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan keine Alternative sehen.

    Die Bundesregierung hat von Anfang an, d.h. seit 2001, den Fehler gemacht, ihre „Antiterror“-Strategie an den von den USA initiierten und seither geführten sog. „Krieg gegen den Terror“ zu binden. Die Beteiligung an der „Operation Enduring Freedom“ und an der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen ISAF-Mission (beides seit Ende 2001) und der seit März d.J. laufende Tornado-Einsatz bilden das militärische Rückgrat des deutschen Engagements in einem der ärmsten Länder der Welt. Keine der Absichtserklärungen, im „Schutz“ des Militärs (derzeit rund 37.000 ISAF Soldaten und ca. 11.000 OEF-Kräfte) den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen voran zu bringen, hat sich erfüllt. Der Krieg und die andauernde Besatzung müssen als gescheitert betrachtet werden.

    Dafür gibt es unserer Ansicht nach vier Gründe:

    1) Der von den USA und einer „Koalition der Willigen“ geführte Krieg und die andauernde Besetzung Afghanistans werden von der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung abgelehnt. Afghanistan-Experten erinnern an den erbitterten Widerstand, den Afghanen in ihrer Geschichte immer wieder fremdländischen Besatzern entgegengebracht haben. Das haben bereits im 19. Jahrhundert die Engländer, und das haben zuletzt in den 80er Jahren die Sowjets zu spüren bekommen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wusste am 23. April 2007 zu berichten: „Unter den Paschtunen sind siebzig bis achtzig Prozent gegen die Auslandspräsenz und in der anderen Bevölkerungshälfte dürften es mittlerweile auch über fünfzig sein.“

    2) Das NATO-Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist ein von Grund auf falscher Ansatz, weil die „zivile“ Komponente sich jederzeit der militärischen unterzuordnen hat. Und dies nicht nur in der Befehlskette. Auch das Verhältnis von Kriegsaufwendungen zu zivilen humanitären Ausgaben offenbart eine eklatante Schieflage zuungunsten der zivilen Hilfe. Unterschiedliche Quellen kommen übereinstimmend zum Ergebnis, dass mindestens zehn Mal so viel für den Krieg ausgegeben wird wie für den regionalen Wiederaufbau. (Die Zahlen für Deutschland sind nicht ganz so ungünstig: 2006 wurden 500 Mio. EUR für den militärischen Beitrag ausgegeben, nur 80 Mio. flossen in den zivilen Wiederaufbau.) Eine Desk-Study aus dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), in der über 40 Einzelstudien und Analysen über die Wirkungsweise und Ergebnisse der Provincial Reconstruction Teams (PRT) in Afghanistan ausgewertet wurden, kommt zu einem „außerordentlich ernüchternden“ Ergebnis. Kritisch äußerten sich auch die 30 Teilnehmer/innen eines Studientags der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, des BICC und von INEF im Juni d.J. Weder konnten Sicherheit und Stabilisierung des Umfelds der PRTs erreicht werden (die Sicherheitslage verschlechterte sich sogar), noch waren die „Quick- Impact-Projekte“ an den lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten orientiert. Institution Building und Demokratieförderung schließlich leiden unter der Korruptionsanfälligkeit der einheimischen Kräfte.

    3) Zivile Hilfsorganisationen wie „Caritas International“, das „Rote Kreuz“, „medico international“, „Welthungerhilfe“ oder die „Kinderhilfe Afghanistan“ fordern für ihre Arbeit strikte Neutralität und Militärferne. Nur dort, wo kein ausländisches Militär sichtbar ist, könne auch zivile Aufbauarbeit gedeihen. So manche Hilfsorganisation hat bereits das Handtuch geworfen (z.B. schon vor geraumer Zeit �Ärzte ohne Grenzen�), andere Organisationen haben ihren Abzug für die nächsten Wochen und Monate angekündigt. Damit schwindet ein wesentliches Argument der Befürworter des Militäreinsatzes: Die Hilfe, die es militärisch zu sichern gälte, zieht sich zurück. Das Militär „sichert“ am Ende nur noch sich selbst.

    4) Hinzu kommt, dass die enge zivil-militärische Kooperation (NATO-Jargon: CIMIC-Civil-Military Cooperation) die zivilen Helfer in den Augen des afghanischen „Widerstands“ zu Kombattanten und damit zu Gegnern macht. Immer häufiger geraten sie ins Visier krimineller Banden, terroristischer Gruppierungen oder eines nicht exakt zu definierenden „bewaffneten Widerstands“ in Afghanistan. Entführungen und Geiselnahmen sind in einem solchen Umfeld zu einer lukrativen Einnahmequelle für kriminelle Banden geworden. Was die Polizistenausbildung betrifft, so ist erst vor kurzem eine Studie einer unabhängigen britischen NGO erschienen (Afghanistan Research and Evaluation Unit – AREU), wonach der EU und der – hauptverantwortlichen – Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Der Titel der Studie – „Cops or Robbers?“ deutet schon auf das zumindest widersprüchliche Ergebnis des bisherigen Aufbaus ziviler Sicherheitskräfte hin. General Klaus Reinhardt zufolge „desertieren“ rund 60 Prozent der von Deutschland bzw. der EU ausgebildeten afghanischen Soldaten. Genauer gesagt: Sie laufen zur anderen Seite über. Reinhardt: „Wenn ein Polizist vom Staat monatlich 50 Euro bekommt, aber von den Taliban 500, dann haut der ab.“ (Hamburger Abendblatt, 22.05.2007.)

    Die Bundesregierung setzt sich über alle Bedenken von Seiten unabhängiger Experten, NGOs, humanitärer Organisationen und der Friedensbewegung hinweg. Ihr einziges Rezept lautet: „Augen zu und durch“. Durchhalten um jeden Preis, vielleicht sogar ein Aufstocken der „Sicherheitskomponente“ (also noch mehr Soldaten). Damit wird die Strategie der USA übernommen: Sie nimmt den Tod weiterer Soldaten, Polizisten und ziviler Aufbauhelfer, vor allem aber auch afghanischer Zivilpersonen in Kauf.

    Die Parteiführung von Bündnis90/Die Grünen tut sich nach eigenen Angaben „schwerer“ mit ihrer Entscheidung. Nach dem Tod der deutschen Polizisten signalisierte Claudia Roth dennoch Zustimmung zum Regierungskurs – jedenfalls was den ISAF-Einsatz, und damit den größten Teil des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan betrifft. OEF hingegen werde abgelehnt. „Seit 2006 unterstützen wir diese Mission, anders als Isaf, nicht mehr, weil das Vorgehen der USA im Süden Afghanistans nicht mehr Sicherheit schafft, sondern durch die vielen zivilen Opfer nur Hass und Gewalt verstärkt. Deutsche Soldaten dürfen zu einer solchen Eskalation nicht beitragen, daher lehnen wir eine Ausweitung des deutschen Mandates auf Afghanistans Süden ab.“ (Tagesspiegel, 16.08.2007

    Nun wissen wir alle, dass deutsche ISAF-Soldaten auf Anforderungen der NATO „vorübergehend“ auch im Süden eingesetzt werden können, und wir wissen auch, dass sich die Militäroperationen von ISAF kaum von denen der OEF unterscheiden. Gerade in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen, wonach zunehmend Zivilpersonen Opfer von ISAF-Angriffen werden. „ISAF tritt in die Fußstapfen der Antiterrorkrieger“, heißt es daher zutreffend im „Friedensgutachten 2007“ der fünf großen Friedensforschungsinstitute (S. 58). Und haben sich denn die Grundlagen der Kritik derjenigen Grünen-MdBs, die zum Tornado-Einsatz Nein gesagt haben, geändert? In einer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten im März schrieben Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Ute Koczy, Volker Beck, Dr. Gerhard Schick, Thilo Hoppe und Bärbel Höhn u.a.: „Die Aufklärungstornados können nicht nur Aufklärungsmaterial zur Absicherung der Stabilisierungsoperationen von ISAF liefern. Sie tragen vor allem auch zur Kampfunterstützung in den umkämpften Provinzen im Süden bei.“ Hat sich diese Einschätzung geändert? Hat nun der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn Recht, wenn er der Süddeutschen Zeitung (25. Aug. 2007) gegenüber erklärt, der Tornadoeinsatz � ohnehin eher von „symbolischer Bedeutung“ – diene ausschließlich dem Schutz der ISAF-Truppen? Dass im Übrigen auch Entwicklungsprojekte „von den Aufklärungsbildern profitieren“ könnten, hat noch nicht einmal ein Tornado-Befürworter aus den Reihen der Koalition behaupten wollen.

    Objektiv betrachtet stellt sich die Frage nach den Tornado-Einsätzen grundsätzlich nicht anders dar als vor sechs Monaten. Und was entscheidend ist: Die Realität des Einsatzes hat die damaligen kritischen Stimmen und Befürchtungen bestätigt. Walter Jertz, General a.D und bis vor kurzem Chef des Luftwaffenführungskommandos, bestätigt dies: „Es muss der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass zwar die Aufklärungstornados nicht unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt werden, aber das Liefern von Fotos der Aufklärungstornados kann im Süden von Afghanistan dazu führen, dass Kampfhandlungen durchgeführt werden. Und das kann auch bedeuteten, dass Zivilisten zu Schaden kommen und dieses wollen wir natürlich letztlich auch offen aussprechen, dieses müssen wir auch offen aussprechen.“ Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und spätere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, äußerte sich entsprechend zur Debatte um den Begriff „Kampfeinsatz“ für die NATO-Mission: Aufklärung aus der Luft sei Grundlage für konkrete Einsatzentscheidungen „und damit auch im Zusammenhang mit Kampfhandlungen zu sehen“. (Zit. nach IMI-Analyse 2007/029.) Bisher haben ca. 300 Tornado- Aufklärungsflüge stattgefunden. � Sind das nicht auch Gründe, jetzt gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes zu stimmen, dessen integraler Teil die Tornado-Mission ist?

    Bleibt noch das so häufig bemühte Argument: „Ja, wollt ihr denn Afghanistan wieder den verbrecherischen Taliban und dem Chaos überlassen?!“. Der Herausgeber der konservativen Zeitung „Pittsburgh Tribune-Review“ antwortete in einem Editorial vom 15. Juli 2007 auf ein entsprechendes Horrorszenario des US-Präsidenten für den Irak im Falle eines Truppenabzugs mit diesen Worten: „President Bush warns that U.S. withdrawal would risk ‚mass killings on a horrific scale.‘ What do we have today, sir?“ Afghanistan ist nicht Irak – aber es ist auf dem Weg dahin. Es gibt in unseren Augen keine andere Lösung, als dass sich Deutschland so schnell wie möglich aus dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements komplett zurückzieht. Das soll als Signal an andere Staaten verstanden werden, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Laut Matin Baraki, Politikwissenschaftler afghanischer Abstammung und ausgewiesener Afghanistan-Experte, kann eine „Perspektive für den Frieden“ erst dann bestehen, wenn �die internationalen Besatzer ihre Interessen in Afghanistan aufgeben und abziehen�. Deutschland wäre gut beraten, in den Gebieten, wo dies möglich ist und nur wo dies ausdrücklich von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird, humanitäre, wirtschaftliche und soziale Projekte einschließlich von Anreizen für eine Beendigung des Schlafmohnanbaus zu fördern.

    Diese und weitere Argumente der Befürworter eines Truppenabzugs sind keineswegs geistiges Eigentum der Friedensbewegung. Vieles haben wir auch in den Unterlagen der Kritiker in Ihrer Partei, insbesondere im Prozess der Durchsetzung dieses Sonderparteitags, wiedergefunden. Viele Argumente finden sich auch in dem Leitantrag des Bundesvorstands zu diesem Parteitag, auch wenn er mit der vorbehaltlosen Zustimmung zu ISAF (eine Empfehlung zum Tornadoeinsatz wird nicht gegeben) zu einem anderen Ergebnis kommt als wir. Jede/r kann heute wissen, worum es geht und worüber er/sie entscheidet.

    Wir haben uns entschieden und werden am 15. September in Berlin gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan demonstrieren. Wir hoffen, dass Sie auf dem Sonderparteitag in Göttingen zur selben Zeit eine Entscheidung treffen, mit der Sie an alte Traditionen der Grünen anknüpfen und sich hier in Einklang bringen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung.

    Mit besten Grüßen

    Reiner Braun, Berlin, IALANA

    Christine Buchholz, Berlin, DIE LINKE

    Kristian Golla, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative

    Lühr Henken, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung

    Klaus Meinel, AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum

    Willi van Ooyen, Frankfurt a.M., Friedens- und Zukunftswerkstatt

    Nabil Rachid, Berlin, Dachverband Arabischer Vereine

    Monty Schädel, Waren/Müritz, DFG-VK

    Jens-Peter Steffen, Berlin, IPPNW

    Otmar Steinbicker, Aachen, Aachener Friedenspreis und Kooperation für den Frieden

    Peter Strutynski, Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag

    Laura von Wimmersperg, Berlin, FRIKO

    Demonstration „Bundeswehr raus aus Afghanistan“
    http://www.afghanistandemo.de

    Antworten

  14. 20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart
    Dem Frieden eine Chance,
    Truppen raus aus Afghanistan
    Nein zur Verlängerung der Mandate für den
    Bundeswehreinsatz in Afghanistan

    Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.

    Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

    Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die „zivile“ Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.

    Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden.

    Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf, den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu missachten!

    Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen.

    Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.

    Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.

    Mit einer sogenannten „Antiislamisierungs-Konferenz“ in Köln versuchen Rassisten und Neofaschisten vom 19.-21. September Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Die Friedensbewegung begrüßt die geplanten Proteste mit dem Ziel, die „Antiislamisierungs-Konferenz“ zu verhindern. Der Kampf gegen Krieg und Rassismus ist für uns untrennbar miteinander verbunden.

    Den Aufruf zur Demonstration am 20. September 2008 in Berlin und Stuttgart unterstützen folgende Initiativen/Organisationen:
    (Stand 05.8.2008)

    … Initiativen/Organisationen:

    Antimilitaristische-Gruppe Münster, Bundesausschuss Friedensratschlag, DIDF-Baden-Württemberg, DIE LINKE. Parteivorstand, DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg DIE LINKE. Kreisverband Tübingen, DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart, DIE LINKE. Ortverband Stuttgart-Bad Cannstatt, DKP Bezirksvorstand Baden-Württemberg, Friedens und Zukunftswerkstatt, Friedensplenum Mannheim, Gesellschaft zum Schutz v. Bürgerrecht u. Menschenwürde (GBM), Grüne Friedensinitiative (GFI), Hamburger Forum f. Völkerverständigung u. weltweite Abrüstung e.V., Hendrik-Kraemer-Haus, IALANA, InitiatorInnen/VerfasserInnen d. Göttinger Sonderparteitages verabschiedeten Leitantrages (Bündnis 90/Die Grünen), IPPNW, Kasseler Friedensforum, Lebenshaus Schwäbische Alb, Linksjugend solid Bundesverband, Linksjugend solid Baden Württemberg, Linksjugend solid Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung f. Frieden u. Zukunftsfähigkeit e.V., Ohne Rüstung Leben, Paderborner Initiative gegen den Krieg, Pax Christi – Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, Vereinigung d. Verfolgten des Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Bundesvereinigung, VVN-BdA Landesverband Baden-Württemberg, VVN-BdA Landesverband Hessen, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

    … Einzelpersonen:

    Peter Alberts (Bündnis 90/Die Grünen KV Münster), Antonio Bassetto, Ursel Beck (Sozialistische Alternative / SAV Ortsgruppe Stuttgart), Dirk Bekemeier, Wilhelm Benz (DKP-Stadtrat Heidenheim), Ursula Best (Bündnis 90/Die Grünen OV Würselen), Olga Bidshijewa, Karin Binder (MdB, Karlsruhe), Roland Blach (DFG-VK BW), Gila Borcherding (Mitglied des „Freundeskreis Afghanistan“), Bernd Bosse (Hameln), Wega Bosse (Hameln), Peter Breitenstein, Dr. Winfried Bücking, Bernward Budde (IG Metall), Heinrich Buecker (COOP Cafe Berlin), Jörg Cezanne (Mörfelden-Walldorf), Timon Delawari (Bündnis 90/Die Grünen KV Hagen), Ute Drechsel (Bündnis 90/Die Grünen KV Ettlingen), Jochen Dürr (Landessprecher VVN – BdA Ba.-Wü), Ines Emmert, Ulrich Farin (Bramsche), Magda Foster von Frankenberg, Dr.med. Peter-Bernd Görgler (Christen bei den Grünen B.-W.), Franz Groll (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.BaWü), Heike Hänsel (MdB, Tübingen), Ralph Hartmann (Botschafter a.D.), Martin Haug, Lühr Henken (Hamburg), Ralf Henze (Bündnis 90/Die Grünen KV Odenwald-Kraichgau), Inge Höger (MdB DIE LINKE.), Karola Holtmann (Diplom-Sozialpädagogin), Christa Hourani (Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften), Richard Janus (Bündnis 90/Die Grünen RV Wartburgkreis/Eisenach), Lars Kleba (Stadtrat DIE LINKE. Brand Erbisdorf), Helene u. Ansgar Klein (Würselen), Karl-W. Koch (Bündnis 90/Die Grünen KV Vulkaneifel), Michael Körner (Bündnis 90/Die Grünen KV Ehlingen), Norbert Kozicki (verdi Herne), Daniel Kreutz (Köln), Dieter Lachenmayer (Friedensnetz BW), Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Elke Lison (Die Linke BW), Simon Lissner (Bündnis 90/Die Grünen KV Limburg-Weilburg), Manfred Lorentschat (Bündnis 90/Die Grünen KV Oberhausen), Steffen Lörtzing (on-public, DIE LINKE), Dennis Melerski (Bündnis 90/Die Grünen KV Gelsenkirchen), Manfred Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen KV Gelsenkirchen), Thomas Mitsch (Beirat Informatiosstelle Militarisierung IMI e.V.), Andreas Nothardt, Willi van Ooyen (MdL, Frankfurt), Elfi Padovan (Münchner Friedensbündnis), Alexis Passadakis (Attac), Dora Pfeifer-Suger (Bündnis 90/Die Grünen KV Breisgau-Hochschwarzwald), Frank Pötter (DFG-VK), Reinhard Püschel (DKP-Stadtrat Heidenheim), Jens Reinemuth (Piratenpartei Bezirksverband Köln), Barbara Richter (Bündnis 90/Die Grünen KV Hagen), Bernd Riexinger (ver.di Bezirksgeschäftsführer und Landessprecher der Linken), Nicolas Roth, Prof. Dr. Werner Ruf, Jörg Rupp (Bündnis 90/Die Grünen KV Karlsruhe), Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), Thomas Saipt (Bündnis 90/Die Grünen KV Ettlingen), Paul Schäfer (MdB DIE LINKE. Köln), Horst Schiermeyer (Bündnis 90/Die Grünen KV Löbau-Zittau), Peter Schimke , Karl-Heinz Schmidt (Mitglied im Landedsausschuss DIE LINKE,niedersachsen), Horst Schmitthenner (Niedernhausen), Stefan Schneider (Pax Christi Rottenburg/Stuttgart), Klaus Schober, Marjana Schott (MdL DIE LINKE.), Marvin Schöwe (Solid Uer), Siegfried Schreiber, Dietrich Schulze (VVN-Bund der Antifaschisten BW), Jörg Sommer (Schriftsteller), Adele Sperandio (Bücherbodega Sperandio, CLU), Peter Strutynski (Kassel), Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen KV Marzahn-Hellersdorf), Wolfgang Ziller (Landtagskandidat DIE LINKE Bayern, Schweinfurt), Robert Zion (Bündnis 90/Die Grünen KV Gelsenkichen), Elke Zwinge-Makamizile (Internationale Liga für Menschenrechte)

    http://www.afghanistandemo.de

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